Mir wurde soeben das interessante Geschäftsgebaren eines Chemnitzer Unternehmens angetragen. Die Firma bietet unter der oben genannten Internetanschrift Leistungen an, die sich nur an Gewerbetreibende richten sollen. Wer die angebotenen Waren und Preise sehen will (auf der Startseite, auf welcher ein Impressum fehlt wird mit begehrlichen Elektronik- und Markenprodukten geworben) muss sich anmelden. Wer dies tut, erhält kurz darauf eine Rechnung über 403,41 €.
In den Nutzungsbedingungen wird in epischer Breite dargelegt, dass ein Verbraucher, der sich angemeldet hat den oben genannten Betrag zahlen muss, und zwar als Vertragsstrafe.
Ob ein solcher Anspruch dann tatsächlich besteht, halte ich für äußerst zweifelhaft. Auch scheint es bisher keine Erfahrungswerte zu geben, ob der Anbieter tatsächlich Klage zu erheben beabsichtigt. Dafür müsste er immerhin einen Gerichtskostenvorschuss in Höhe von mindestens 105,00 € pro Fall entrichten.
Alle nicht-Verbraucher möchte ich auf diesem Wege ausdrücklich davor warnen, ihre Personalien auf der oben genannten Homepage einzugeben, da ausdrücklich nur ein Vertrag mit Kaufleuten abgeschlossen werden soll.
Wer dies dennoch getan hat und nicht auf eigenes Risiko ein Präzedenzfall schaffen möchte, dem kann nur geraten werden, sich schnellstmöglich nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung an einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden.
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